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Daumiller-Zeil: "Impfrisiken werden verniedlicht"

Daumiller-Zeil: "Impfrisiken werden verniedlicht"

München. Die Einführung einer Impfpflicht wurde viel diskutiert. Seit Sonntag gilt sie. Barbara Daumiller-Zeil ist Juristin und kritisch gegenüber der Impfpflicht eingestellt: Impfen ist für sie ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem könne der Schutz vor Krankheiten auch ohne Impfung erreicht werden.

Seit 1. März gilt eine umfassende Impfpflicht gegen Masern – für Kinder, aber auch Lehrer und Betreuer. Welches Problem haben Sie damit?

Barbara Daumiller-Zeil: Die Frage, ob man impft, insbesondere bei Kindern, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und kann nur im Gespräch zwischen Eltern und Ärzten nach ausführlicher Beratung und Abwägung der Risiken von den Eltern entschieden werden. Von niemandem sonst. Diese Autonomie der eigenverantwortlichen Entscheidung wird durch das Gesetz aufgehoben. Bei den Masern, die sich gut behandeln lassen und nur in ganz seltenen Fällen einen schweren Verlauf nehmen, wird jetzt so getan, als ob es sich um eine meist tödlich verlaufende Massenkrankheit handelt. Andererseits werden die Risiken von Impfungen in der öffentlichen Diskussion ständig verschwiegen oder verniedlicht. Die Erfahrung zeigt im Übrigen, dass ungeimpfte Kinder oft gesünder und robuster als geimpfte sind und auch Kinderkrankheiten gut vertragen. Sie brauchen auch meistens keine Arzneimittel und schon gar keine Dauermedikation.

Sie sind selbst Juristin. Warum können Sie die Impfpflicht rechtlich nicht akzeptieren?

Daumiller-Zeil: Jede Impfung ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und bedarf daher einer Einwilligung des Betroffenen oder einer Rechtfertigung durch höher stehende Rechtsgüter. Eine gesetzliche Impfpflicht ist verfassungswidrig, weil der Schutz durch eine Impfung nicht eindeutig nachgewiesen ist - auch geimpfte Kinder erkranken und ungeimpfte Kinder erkranken nicht. Zudem kann der Schutz vor Krankheiten auch ohne Impfung erreicht werden und kein Arzt kann garantieren, dass keine Impfschäden oder schwere Nebenwirkungen entstehen. Damit verstößt die gesetzliche Impfpflicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der medizinischen Selbstbestimmung. Aus ähnlichen Gründen wurde im Bundestag ja auch bei der Organspende eine gesetzliche Pflicht abgelehnt.

Auch für medizinisches Personal gibt es seit langem eine Impfpflicht, etwa gegen Hepatitis – ohne dass jemand darin einen nicht hinnehmbaren Eingriff sieht. Warum jetzt hier?

Daumiller-Zeil: Das medizinische Personal unterliegt sicherlich besonderen Bedingungen. Bislang konnte der Betroffene im Einzelfall jedoch der Impfpflicht bei Hepatitis entgehen, zum Beispiel, wenn er vom impfenden Arzt die persönliche Haftungsübernahme für Schäden verlangte. Da dieses Risiko kein Arzt je übernommen hat, wurde dann nicht geimpft. Bis zum jetzigen Gesetz galt in Deutschland schließlich das Prinzip der medizinischen Selbstbestimmung und freien Impfentscheidung.

Es gibt nun sogar eine Verfassungsbeschwerde. Warum glauben Sie, dass diese ein Erfolg wird? Daumiller-Zeil: Aufgrund eines sehr profunden Gutachtens von Prof. Rixen, Uni Bayreuth, werden entsprechende Schritte sowohl gegen das Inkrafttreten des Gesetzes als auch zur Überprüfung dessen Verfassungsmäßigkeit unternommen. Die Erfolgsaussichten werden als sehr gut beurteilt, weil gerade die Begründung mit den Masern-Fällen und die Bindung eines derart massiven Eingriffs in Grundrechte an die Empfehlungen einer externen, demokratisch nicht legitimierten Kommission – Ständige Impfkommission – eine gesetzliche Impfpflicht verfassungswidrig machen. Der Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V." und die Vereinigung der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." kämpfen hier mit den Betroffenen gemeinsam.

Auch Demos sind geplant… Daumiller-Zeil: Die gesetzliche Impfpflicht, die es bisher vor allem in den Diktaturen auf deutschem Boden gab, treibt die Familien natürlich auf die Straße. Im Januar gab es in Landsberg eine Kundgebung, die ein überraschend großer Erfolg war. Zudem bekommen die Betroffenen auch internationale Unterstützung. So haben sich für die kommende Großdemo am 21. März 2020 am Odeonsplatz in München die Holocaust-Überlebende Vera Sharav und Robert F. Kennedy Jr. als Redner angekündigt. Kennedy ist Rechtsanwalt und Umweltaktivist. Er ist der Neffe von John F. Kennedy. Zu seinen jüngsten gerichtlichen Erfolgen gehört der Sieg über die US-Gesundheitsbehörde DHHS, die mit der Überprüfung der Impfstoff-Sicherheit in regelmäßigen Abständen beauftragt war. Er konnte beweisen, dass keine solchen Prüfungen in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Vera Sharav ist die Gründerin und Vorsitzende einer Organisation, die sich aktiv für den Schutz von Menschen vor medizinischer Willkür und gegen Menschenversuche einsetzt.


https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_oberbayern/3624490_Impfrisiken-werden-verniedlicht.html




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